Wie sich CSU und Grüne doch noch fanden: Auf geht’s in Bayern – Kolumne

Die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober 2018 brachte eine politische Überraschung mit sich – die CSU, die jahrelang die absolute Mehrheit hatte, verlor diese und musste sich nach einem historischen Ergebnis von 37,2 Prozent mit einem Koalitionspartner arrangieren. In den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung war lange Zeit von einer Jamaika-Koalition die Rede, bei der die Grünen als Juniorpartner fungieren sollten. Doch letztendlich kam es anders: Die CSU und die Grünen fanden doch noch zusammen und bilden nun eine so genannte Schwarz-Grüne Koalition.

Die Grünen haben bei der Landtagswahl 17,5 Prozent der Stimmen erhalten und konnten somit ihr bisher bestes Ergebnis in Bayern erzielen. Diese starke Position der Grünen führte dazu, dass sie die CSU als Koalitionspartner an einer kurzen Leine hatten. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, da die CSU traditionell skeptisch gegenüber den Grünen war und sich in einigen Punkten grundverschieden positioniert.

Dennoch schafften es die beiden Parteien, einen Kompromiss zu finden und ein gemeinsames Regierungsprogramm auszuarbeiten. Eine der größten Herausforderungen war dabei die Klimapolitik. Die Grünen forderten eine deutlich ambitioniertere Klimaschutzpolitik und setzten sich insbesondere für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen ein. Die CSU, die bisher eher auf eine konservative Energiepolitik gesetzt hatte, musste hier Zugeständnisse machen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Bayern bis 2030 klimaneutral sein soll und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird.

Ein weiterer Streitpunkt waren die Themen Integration und Migration. Die CSU hatte in den vergangenen Jahren eine harte Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik vertreten, während die Grünen für eine liberale und weltoffene Gesellschaft stehen. Hier mussten beide Parteien Kompromisse eingehen. Es wurde festgelegt, dass Bayern weiterhin eine restriktive Asylpolitik verfolgt, aber zugleich auch mehr für die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen tut.

In der Bildungspolitik waren die Unterschiede ebenfalls groß. Die Grünen setzen sich für eine stärkere Ganztagsschulbetreuung und bessere Bildungsangebote ein, während die CSU bislang auf das traditionelle dreigliedrige Schulsystem gesetzt hat. Auch hier wurden Kompromisse gefunden, indem der Ausbau von Ganztagsschulen vereinbart und alternative Bildungsformen wie die Gemeinschaftsschule ermöglicht wurden.

Die Tatsache, dass die CSU und die Grünen letztendlich doch zueinander gefunden haben, zeigt, dass Politik in der Lage ist, Kompromisse zu schließen und gemeinsame Lösungen zu finden. Beide Parteien haben erkannt, dass eine Koalition für Bayern am besten ist und dass sie gemeinsam mehr erreichen können als alleine.

Die Schwarz-Grüne Koalition in Bayern ist auch ein Zeichen für den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einer neuen politischen Kultur. Die jahrelange Dominanz der CSU und ihre Alleinherrschaft wurden von den Wählern abgestraft, sie wollten Veränderung und eine stärkere Rolle der Grünen.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen der CSU und den Grünen ist sicherlich nicht perfekt und es wird sicherlich noch viele Herausforderungen geben. Doch sie bietet die Chance, dass Bayern in den nächsten Jahren in vielen Bereichen Fortschritte macht – sei es in der Klimapolitik, der Bildung, der Integration oder auch in der Verkehrspolitik.

Die CSU und die Grünen haben es geschafft, aus ihren Unterschieden heraus einen Konsens zu finden und einen neuen Weg für Bayern einzuschlagen. Die Schwarz-Grüne Koalition kann ein Vorbild sein für andere Bundesländer und auch für den Bund. Politische Parteien müssen bereit sein, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam Lösungen zu finden – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und für eine bessere Zukunft.